Theodor-Heuss-Straße 5, 67071 Ludwigshafen

FLÜCHTLINGS-HILFE RUCHHEIM

PROBLEME VERLÄNGERUNG AUFENTHALTSTITEL

Es kommt speziell bei der Ausländerbehörde in Ludwigshafen immer öfter vor, dass geflüchtete Menschen, deren Aufenthaltstitel verlängert werden muss, mit einem Hinweis auf die Vorlage eines gültigen Reisepasses weggeschickt werden.

Sofern die Person im Besitz eines abgelaufenen Reisepasses ist, wird mitgeteilt, dieser müsse bei der zuständigen Botschaft verlängert werden.

Dies beruht entweder auf fehlender Gesetzeskunde oder auf Boshaftigkeit des Sachbearbeiters.

Die Angaben sind schlicht und ergreifend falsch !

Der Gesetzgeber hat eine eindeutige Regelung für Flüchtlinge mit Aufenthaltstitel nach § 25 ASYLG definiert.

Dort heißt es :

Die Passvorlagepflicht gilt nicht für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte und Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3 (§ 5 Absatz 3 Satz 1 AufenthG). 

Diese sind kraft Gesetzes von der Pflicht zur Erfüllung der Passpflicht für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ausgenommen („ist … abzusehen“). 

Der Aufenthaltstitel ist somit ungeachtet dieser Erteilungsvoraussetzung zu erteilen (s. auch AVV Ziffer 5.3.1.1).
Nach § 5 Abs. 3 S. 1 AufenthG ist von der Erfüllung der Passpflicht abzusehen, wenn ein Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 2 S. 1 2. Alt AufenthG (subsidiärer Schutz) oder 25 Abs. 3 AufenthG erteilt oder verlängert wird (vgl. § 8 Abs. 1 AufenthG). 

Die Erteilung oder Verlängerung eines AT ist in diesen Fällen nicht von der Erfüllung der Passpflicht nach § 3 Abs. 1 AufenthG abhängig zu machen.

Außerdem kann für Syrische Mitbürger der Besuch einer syrischen Botschaft mit ernsten Konsequenzen verbunden sein.


Wer in der Situation steht, seinen Aufenthaltstitel verlängern zu müssen, kann sich die anhängenden Zeilen gerne ausdrucken und dem Sachbearbeiter vorlegen :


Ausländerbehörde Ludwigshafen

Mottstraße 1

67063 Ludwigshafen


Betr. Verlängerung Aufenthaltstitel 


Sehr geehrte Damen und Herren,


die Beantragung der Verlängerung eines bestehenden Aufenthaltstitels wird von Ihrer Behörde von der Vorlage eines gültigen nationalen Reisepasses abhängig gemacht.


Hierzu möchten wir auf die derzeit gültige Gesetzeslage aufmerksam machen:

• In der Regel müssen Ausländer einen Pass vorlegen, um einen Aufenthaltstitel zu bekommen (§ 5 Absatz 1 Nr. 4 AufenthG).
• Dies gilt allerdings nicht für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte und Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3 (§ 5 Absatz 3 Satz 1 AufenthG). Diese sind kraft Gesetzes von der Pflicht zur Erfüllung der Passpflicht für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ausgenommen („ist … abzusehen“). Der Aufenthaltstitel ist somit ungeachtet dieser Erteilungsvoraussetzung zu erteilen (s. auch AVV Ziffer 5.3.1.1).
Nach § 5 Abs. 3 S. 1 AufenthG ist von der Erfüllung der Passpflicht abzusehen, wenn ein Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 2 S. 1 2. Alt AufenthG (subsidiärer Schutz) oder 25 Abs. 3 AufenthG erteilt oder verlängert wird (vgl. § 8 Abs. 1 AufenthG). Die Erteilung oder Verlängerung eines AT ist in diesen Fällen nicht von der Erfüllung der Passpflicht nach § 3 Abs. 1 AufenthG abhängig zu machen.

Der Antragsteller wurde von Ihnen aufgefordert, den kurz vor Ablauf stehenden Reisepass bei der zuständigen Botschaft verlängern zu lassen.

Hier greift § 72 Abs. 1 Nr. 1 AsylG :

Freiwillige Unterschutzstellung durch Passbeantragung oder sonstige Handlungen – § 72 Abs. 1 Nr. 1 AsylG 

Die Beantragung bzw. Verlängerung eines Nationalpasses beim Herkunftsstaat wird regelmäßig einen Anlass für die Einleitung eines Widerrufverfahrens bzw. für die Feststellung des Erlöschens darstellen. Als„sonstige Handlungen“ i.S.d. § 72 Abs. 1 Nr. 1 AsylG werden grundsätzlich auch anderweitige Kontakte mit den Behörden des Herkunftslandes im In- oder Ausland (z. B. zwecks Urkunden- / Dokumentenausstellung), vorübergehende Aufenthalte im Verfolgerstaat sowie die Verwendung eines bereits vorhandenen Nationalpasses für sonstige Auslandsreisen gewertet 

Hier gilt also :

Syrer*innen mit Flüchtlingsstatus müssen unbedingt jeden Kontakt zu Botschaft vermeiden, da dies zum Erlöschen des Flüchtlingsstatus führen kann, siehe § 72 Asylgesetz. Auch subsidiär Schutzberechtigte, die sich noch im Klageverfahren auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft befinden (Upgrade-Klage), müssen aus denselben Gründen jeden Kontakt mit der Botschaft vermeiden. 


Demzufolge erbitten wir die umgehende Bearbeitung des Verlängerungsantrages.


Mit freundlichen Grüßen

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